Hamburger Senat spannt in der Corona Krise Schutzschirm für Selbständige und Unternehmen in Hamburg auf

 

Hamburger Senat legt in der Corona Krise Schutzschirm für Selbständige und Unternehmen in Hamburg auf

Ergänzend zu den vom Bund wegen der Corona-Krise aufgelegten Hilfsfonds und Maßnahmen hat der Hamburger Senat in einer Sitzung am 20. März 2020 Soforthilfen gebilligt. Der „Hamburger Schutzschirm für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“ sieht schnelle und unbürokratische Hilfen insbesondere auch für kleine und mittlere Betriebe, für Freiberufler, für private Betreiber kultureller Einrichtungen sowie für den Sport vor. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel sagt dazu „Die beteiligten Behörden haben in den letzten Tagen mit Hochdruck daran gearbeitet, die umfangreichen Maßnahmen des Bundes für Hamburg zu konkretisieren und zu ergänzen. Herausgekommen sind erste Eckpunkte für einen Hamburger Schutzschirm, der auf spezifische Hamburger Herausforderungen auch erste, konkrete Antworten geben soll.“

  • Hamburger Corona-Soforthilfe (HCS) des Senats

Das Programm richtet sich an kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler, die als Adressaten der städtischen Corona-Allgemeinverfügungen in eine existenzgefährdende Situation oder Liquiditätsengpass geraten sind. Sie ergänzt den in Vorbereitung befindlichen Notfallfonds des Bundes mit „direkten, echten Zuschussmitteln“ und richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten

● 2.500 Euro für Solo-Selbständige

● 5.000 Euro für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern

● 10.000 Euro für Betriebe mit 10 – 50 Mitarbeitern

● 25.000 Euro für Unternehmen mit 51 – 250 Mitarbeitern.

Verfügbar voraussichtlich ab der 23. Kalenderwoche.  

Weitere Informationen finden Sie in unserem Blog-Beitrag „Hilfe für Freiberufler, Selbständige und Kleinunternehmen in der Coronakrise“

2. Corona-Sofortmaßnahmen der einzelnen Behörden

Um die Handlungsfähigkeit der Behörden sicherzustellen, unterstützt der Senat dringende Sofortmaßnahmen finanziell.

Die Finanzbehörde hat 10 Mio. Euro für ein Hilfspaket Corona-Bekämpfung für dringende Maßnahmen (beispielsweise für Schutzkleidung und Desinfektionsmittel für im Gesundheitswesen und in der ambulanten und stationären Altenpflege Beschäftige) und Unterstützungen der Corona-Bekämpfung der Gesundheitsbehörde und der bezirklichen Gesundheitsämter freigegeben. 

Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) schnürt ein Hilfspaket Kultur über 25 Mio.  Euro und erlässt hierzu eine ergänzende Förderrichtlinie zum Ausgleich wirtschaftlicher Härten im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Umsetzung der Allgemeinverfügungen Covid-19. 

Weitere Informationen finden Sie in unserem Blog-Beitrag „Hilfe für Freiberufler, Selbständige und Kleinunternehmen in der Coronakrise“

 

3. Hilfe mit IFB-Förderprogrammen in Ergänzung der KfW-Programme

Um die gestarteten KfW-Förderprogramme auf den Hamburger Bedarf genau anzupassen, werden die bestehenden, eigenen Programme der Hamburger Förderbank IFB deutlich erweitert und die Konditionen verbessert.

Der HamburgKredit-Liquidität (HKL) stattet zielgerichtet kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem Kreditvolumen von je bis zu 250.000 Euro aus und kann damit die Liquiditätssituation im KMU-Bereich im Zusammenwirken mit den anderen Maßnahmen entspannen. Bei Zins- und Tilgungsbedingungen soll der europarechtliche Rahmen im Sinne der Kreditnehmer maximal ausgeschöpft werden.

Für Kulturinstitutionen (IFB-Förderkredit Kultur) und Sportvereine – einschließlich solcher mit gesondert organisiertem Profibereich und Organisatoren von Sportveranstaltungen – (IFB-Förderkredit Sport) weist die IFB ein neues Fördermodul auch für dringend notwendige Betriebsmittel aus; bisher wurden mit diesen Förderprogrammen nur Investitionen im Sport- und Kulturbereich gefördert. Der Kreditrahmen soll jeweils in der Regel bis zu 150.000 Euro betragen. Zins und Tilgung sollen in dieser besonderen Lage die besonderen Finanzierungsprobleme von Institutionen in diesen Bereichen berücksichtigen und den rechtlichen Rahmen ausschöpfen.

Daneben steht das Kredit- und Förderprogramm der IFB im Zusammenwirken mit KfW und den Hausbanken zur Verfügung. Die gesamte Finanzwirtschaft ist aufgefordert, im guten Zusammenwirken aller Beteiligten so unbürokratisch wie möglich einen Beitrag zur Bewältigung der Lage zu leisten.

4. Doppeltes Volumen und schnellere Vergaben der Bürgschaftsgemeinschaft

Um insbesondere für kleinere und Kleinstunternehmen den Zugang zu Betriebsmittelfinanzierungen angesichts der Corona-Krise abzusichern und zu beschleunigen, wird bei der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) der Bürgschaftshöchstbetrag von derzeit 1,25 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. Zur Beschleunigung der Verfahren soll die BG im Rahmen der sogenannten „echten Eigenkompetenz“ Bürgschaften bis zur Höhe von 250.000 Euro vergeben können, so dass sie über die Übernahme der Bürgschaft innerhalb von 72 Stunden allein entscheiden kann. Betriebsmittelfinanzierungen sind nun auch bei bestehenden Unternehmen mit 80 prozentiger Rückverbürgung möglich (vorher bis zu 60 %). Die Obergrenze von 35 % Betriebsmitteln am Gesamtobligo wird auf 50 % erhöht.

Die Maßnahmen gelten ab sofort für alle Bürgschaftsneuanträge von Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund waren und sind vorerst bis zum 31.12.2020 befristet.

5. Steuerliche Hilfen: Corona-Erlass für die Steuerverwaltung

Der Corona-Erlass für steuerliche Hilfen tritt sofort in Kraft. Der Erlass ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt und räumt den Hamburger Finanzämtern mehr Handlungsspielräume ein. Die von der Bundesauftragsverwaltung umfasste Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, sowie die Herabsetzung  fälliger Vorauszahlungen, können unter vereinfachten Bedingungen zinslos gestundet werden.

Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen und aufgrund der Corona-Krise  eingetretenen und nachgewiesenen Umsatzeinbußen können nach einer Einzelfallprüfung Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge erlassen werden. Ähnliche Regelungen sind für die Gewerbesteuer sowie Landes- und Kommunalsteuer in Vorbereitung und werden in einem Ländererlass veröffentlicht. Betroffene sind aufgefordert, sich rechtzeitig mit ihrem zuständigen Finanzamt in Kontakt zusetzen.

6. Gebührenrechtliche Hilfen für Gewerbetreibende

Orientiert an den steuerlichen Hilfen wird Hamburg mit einem Corona-Gebührenrundschreiben die Möglichkeit für Stundungen und Erlasse städtischer Gebühren für Unternehmen, Gewerbetreibende und sonstige betroffene Institutionen erweitern. Anträge können bis zum 31. Dezember 2020 per E-Mail an die im Bescheid genannten Ansprechpartner gestellt werden. An die Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird in der Regel verzichtet werden. 

7. Zinslose Stundung von Gewerbemieten städtischer Immobilien

Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien sind und von den aktuellen Corona-Allgemeinverfügungen belastet werden, können ihre Miete auf Antrag bei ihrem jeweiligen Vermieter vorerst bis zu drei Monate zinslos gestundet bekommen. Die Stundungszusage ist durch formlosen Antrag möglich.

8. Sicherheit für Zuwendungsempfänger

Die Zuwendungsempfänger der Stadt können sich weiter darauf verlassen, dass trotz der die Arbeit einschränkenden städtischen Allgemeinverfügungen die Zuwendungen weiter ausgezahlt werden. 

9. Vereinfachung im Vergaberecht

Die Wertgrenze zur verpflichtenden Anwendung der E-Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus wird bis 31.12.2020 auf den EU-Schwellenwert von 214.000 Euro angehoben. Weitere Erleichterungen sind in Prüfung.

10. Liquidität für Auftragnehmer und Lieferanten der Stadt sichern

Zur Stärkung der privaten Wirtschaft und ihrer Vertragspartner begleicht die Stadt Hamburg Eingangsrechnungen von Lieferanten nicht erst bei Fälligkeit sondern sofort. 

„Dieser Schutzschirm wird Schritt für Schritt umgesetzt, an Maßnahmen insbesondere des Bundes angepasst, laufend weiterentwickelt und setzt auf die Kommunikation mit Wirtschaft und Gesellschaft in unserer Stadt“, sagt Finanzsenator Andreas Dressel.

Für Fragen zu dem Schutzschirm richtete die Finanzbehörde das E-Mail-Postfach schutzschirmcorona@fb.hamburg.de ein.

Darüber hinaus stellt die Wirtschaftsbehörde folgende Hotlines und E-Mailadressen bereit, die montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar sind. 

Industrie: Telefon: 040 – 428 41-363 | E-Mail: unternehmenshilfen.industrie@bwvi.hamburg.de

 Hafen, Schifffahrt und Logistik: Telefon: 040 – 428 41-3512 | E-Mail: unternehmenshilfen.logistik@bwvi.hamburg.de

Einzelhandel: Telefon: 040 – 428 41-1648 | E-Mail: unternehmenshilfen.einzelhandel@bwvi.hamburg.de

Kleine und Mittlere Unternehmen (mit bis zu 250 Beschäftigten): Telefon: 040 – 428 41-1497 | E-Mail: unternehmenshilfen.kmu@bwvi.hamburg.de

Gastronomie, Hotel, Tourismus: Telefon: 040 – 428 41-1367 | E-Mail: unternehmenshilfen.tourismus@bwvi.hamburg.de

Agrar: Telefon: 040 – 428 41-3542 | E-Mail: Unternehmenshilfen.agrar@bwvi.hamburg.de

Über die Maßnahmen für Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen aus dem Solidaritätsfonds des Bundes und des Hamburger Schutzschirms informieren wir ausführlich in unserem Beitrag „Hilfe für Freiberufler, Selbständige und Kleinunternehmen in der Coronakrise“ 

Text: Iris Hüttner

Es liegt in der Natur der Unternehmertums Risiken einzugehen. Mit der Corona-Krise war jedoch so nicht zu rechnen. Es ist deshalb richtig, dass der Staat und die Länder Hilfe anbieten und es ist auch richtig
Hilfe zu beantragen, wenn man sie benötigt.

Andrea-Christiane Göbel

Partnerin

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